Mit Dutzenden Eingaben im Obersten Verwaltungsgericht wird die Anordnung des Gesundheitsministers über die Tragepflicht von Atemschutzmasken an öffentlichen Orten angefochten. Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die Maskenpflicht gegen bestehende Gesetze verstoße, wobei der Staat nicht für die nötigen Bedingungen zur Einhaltung der Verordnung gesorgt habe, was speziell im Gesetz über die öffentliche Gesundheit gefordert werde. Auch würde die Maskenpflicht gegen das Gesetz aus dem Jahre 2016 verstoßen, das das Tragen von Kleidungstücken zur Verdeckung des Gesichts verbietet. Laut Juristen würde der Notstand nicht die Gesetze des Landes außer Kraft setzen.
Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..
20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..
Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen. Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen..
Gestern Abend entdeckte das Observatorium in Roschen einen leuchtenden Körper von der Größe eines Autos oder Busses. Der Direktor des Observatoriums,..
Der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Premierministers und bisherige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen..