Mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen billigte der Energieausschuss des bulgarischen Parlaments in erster Lesung die Novellen zum Energiegesetz, die die Rückzahlung der überzahlten Summen nach der Gaspreissenkung regeln. Die betreffenden Kaufsummen sind in den Verträgen zwischen „Bulgargaz“ als Gaslieferant und dessen Kunden enthalten. Die Änderungen machten sich erforderlich, nachdem „Bulgargaz“ mit dem russischen „Gazprom“ niedrigere Gaspreise vereinbarte. Die Novellen sehen eine rückwirkende Korrektur der Gaspreise vor, gültig ab den 5. August 2019. Damit sollen die von den Kunden überzahlten Summen zurückerstattet werden. Energieministerin Temenuschka Petkowa empfahl, dass die geplanten Veränderungen nicht für den freien Gasmarkt gelten sollen.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..