Die Staatsanwaltschaft in Sofia informierte, dass sie eine Untersuchung gegen ein Gemeinderatsmitglied und Vorsitzenden einer politischen Partei mit den Initialen W. S. eingeleitet habe, weil er öffentlich zur Nichteinhaltung der epidemiologischen Maßnahmen aufgerufen habe. Bei der Person handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Wolen Siderow, Vorsitzender der nationalistischen Partei „Attacke“. In einer Fernsehsendung hatte er am 12. April mehrmals aufgerufen, die Anordnungen des Gesundheitsministers in Verbindung mit Covid-19 nicht zu befolgen. Ähnliche Appelle hatte Siderow in seiner Pressemitteilung gerichtet, die unter der Überschrift „Geht zu Ostern in Massen auf die Straße und beweist, dass Gott über Mutaftschijski steht!“ erschien. General Wentzislaw Mutaftschijski ist Leiter des Nationalen Krisenstabs zur Coronavirus-Prävention und Bekämpfung.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..