Das bulgarische Parlament soll heute auf einer Sondersitzung die Novellen zum Energiegesetz in letzter Lesung verabschieden. Die Veränderungen betreffen die Rückzahlung der überzahlten Summen für Gas und Fernheizung nach der Gaspreissenkung des Zustellers. Es handelt sich um insgesamt rund 22,5 Millionen Euro (45 Millionen Lewa), die an private Haushalte und Unternehmen zurückerstattet werden sollen.
Ferner wird das Parlament ebenfalls in letzter Lesung die Novellen zum Gesetz über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen sowie zum Gesetz über die Verteidigung und die Streitkräfte verabschieden.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
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