Textgröße

Bulgariens Industriekapital gegen Änderungen im Gesundheitsgesetz

veröffentlicht am 10.05.20 um 17:41

Foto: BGNES

Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung. Durch die Erteilung der Befugnis für einen einzelnen Minister im Land oder in einzelnen Regionen vorübergehende Epidemie-Maßnahmen einzuführen, werden Probleme zum Nachteil der Rechte von Bürgern und Unternehmen neu geregelt, die gemäß der Verfassung und den geltenden Rechtsvorschriften vom Parlament oder vom Ministerrat beschlossen werden müssen.

Die Assoziation weist auch darauf hin, dass für die bulgarische Tourismusindustrie und den bulgarischen Luftverkehr, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, eine entsprechende Unterstützung bereitgestellt werden müsse. Die Position wurde dem Parlament zugeschickt.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Assoziation Bulgarien Bulgarisches Industriekapital Epidemie-Maßnahmen Gesundheitsgesetz Luftverkehr Notstand Novellen Tourismusindustrie Verfassung

mehr aus dieser Rubrik…

Eurostat: Inflation in Bulgarien steigt im Januar auf 3,8 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 16:15

Bulgarien unter EU-Ländern, die Beschränkungen für ukrainische Agrarimporte fordern

Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..

veröffentlicht am 24.02.25 um 15:27

B40-Forum bringt in Sofia Bürgermeister aus den Balkanländern zusammen

Sofia hat den Vorsitz des renommiertesten Forums für Kommunalverwaltungen auf dem Balkan - B40 - übernommen. Der Bürgermeister von Sofia, Wassil Tereiew, übernahm den Staffelstab von der Stadtverwaltung von Tirana, womit die vierte Ausgabe von B40..

veröffentlicht am 24.02.25 um 14:23