Die Position der Europäischen Kommission in Bezug auf Bulgarien und alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat sich nicht geändert. Das betont Außenministerin Ekaterina Sachariewa auf ihrem offiziellen sozialen Profil. Grund für dieses Statement sind Spekulationen, dass der EU-Überwachungsmechanismus für Bulgarien weiterhin funktioniere. Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angenommen. Darin heißt es, dass die Fortschritte ausreichten, um die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der künftige Rechtsstaatlichkeitsmechanismus werde in allen Mitgliedstaaten die Medien- und Justizfreiheit und die Korruptionsbekämpfung überwachen, unterstreicht Sachariewa.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..