Die Position der Europäischen Kommission in Bezug auf Bulgarien und alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat sich nicht geändert. Das betont Außenministerin Ekaterina Sachariewa auf ihrem offiziellen sozialen Profil. Grund für dieses Statement sind Spekulationen, dass der EU-Überwachungsmechanismus für Bulgarien weiterhin funktioniere. Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angenommen. Darin heißt es, dass die Fortschritte ausreichten, um die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der künftige Rechtsstaatlichkeitsmechanismus werde in allen Mitgliedstaaten die Medien- und Justizfreiheit und die Korruptionsbekämpfung überwachen, unterstreicht Sachariewa.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..