„Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der momentanen Krise sind, dass die Einschränkungsmaßnahmen keine grundlegenden Menschenrechte verletzen dürfen, die Sozialmaßnahmen rechtzeitig den Bedürftigen zugute kommen sollten, während die Finanzinstrumente auf jene ausgerichtet werden müssen, die die führende Kraft innerhalb einer schnellen Wiederherstellung sein werden.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew in seiner Rede auf dem UNO-Gipfel über die Finanzierung der Entwicklung in der Covid-19-Epoche und danach. Das Forum fand mit Hilfe einer Videokonferenzschaltung statt. „Die Pandemie hat gezeigt, dass die Investitionen in die Gesundheitsfürsorge entscheidend sind und das Gesundheitssystem stabiler machen und auf kritische Situationen vorbereiten sollen“, betonte Radew.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..