„Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der momentanen Krise sind, dass die Einschränkungsmaßnahmen keine grundlegenden Menschenrechte verletzen dürfen, die Sozialmaßnahmen rechtzeitig den Bedürftigen zugute kommen sollten, während die Finanzinstrumente auf jene ausgerichtet werden müssen, die die führende Kraft innerhalb einer schnellen Wiederherstellung sein werden.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew in seiner Rede auf dem UNO-Gipfel über die Finanzierung der Entwicklung in der Covid-19-Epoche und danach. Das Forum fand mit Hilfe einer Videokonferenzschaltung statt. „Die Pandemie hat gezeigt, dass die Investitionen in die Gesundheitsfürsorge entscheidend sind und das Gesundheitssystem stabiler machen und auf kritische Situationen vorbereiten sollen“, betonte Radew.
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Heute findet in der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ eine internationale Veranstaltung statt, die der europäischen Politik für einen..
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