Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Novakow gab bekannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung des Mobilitätspakets durch die Europäische Kommission voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Bei einem Briefing vor der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel erklärte der Europaabgeordnete: Sollte das Mobilitätspaket morgen in zweiter Lesung angenommen werden, wird es offiziell in Kraft treten. Falls jedoch nachgewiesen wird, dass es negative Folgen für Fahrer, Umwelt und Unternehmen hat, wird es durch einen neuen Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, stellte Andrej Nowakow richtig. Inzwischen sind Bulgarien und mehrere andere Länder bereit, das Mobilitätspaket vor Gericht anzufechten.
Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab. Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder..
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Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess sprechen werden. Die Tage, die der Kunst, der Ökologie und der Umwelt gewidmet sind, umfassen..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..
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