Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Novakow gab bekannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung des Mobilitätspakets durch die Europäische Kommission voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Bei einem Briefing vor der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel erklärte der Europaabgeordnete: Sollte das Mobilitätspaket morgen in zweiter Lesung angenommen werden, wird es offiziell in Kraft treten. Falls jedoch nachgewiesen wird, dass es negative Folgen für Fahrer, Umwelt und Unternehmen hat, wird es durch einen neuen Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, stellte Andrej Nowakow richtig. Inzwischen sind Bulgarien und mehrere andere Länder bereit, das Mobilitätspaket vor Gericht anzufechten.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..
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