Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Novakow gab bekannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung des Mobilitätspakets durch die Europäische Kommission voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Bei einem Briefing vor der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel erklärte der Europaabgeordnete: Sollte das Mobilitätspaket morgen in zweiter Lesung angenommen werden, wird es offiziell in Kraft treten. Falls jedoch nachgewiesen wird, dass es negative Folgen für Fahrer, Umwelt und Unternehmen hat, wird es durch einen neuen Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, stellte Andrej Nowakow richtig. Inzwischen sind Bulgarien und mehrere andere Länder bereit, das Mobilitätspaket vor Gericht anzufechten.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
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