Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und Straßenpolizei erfolgt, mit der nicht nur die Verfassung des Landes verletzt wird. Diese Maßnahme schränkt direkt die Reisefreiheit ein, die in der Europäischen Union ein verbrieftes Recht ist und mit einigen Beschlüssen des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt wurde“, unterstrich Todorow dem BNR gegenüber. „Die Kontrollorgane haben einzig im Landesinneren die Befugnis dazu, jedoch nicht an der Grenze. Aus diesem Grund wurden bereits einige Klagen gegen solche Kontrollen an den Grenzübergangsstellen in Bezug auf unbezahlte Bußgelder erhoben“, fügt der Rechtsanwalt hinzu.
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Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In Reaktion auf die Äußerung von Deljan Peewski, der Präsident sei nicht an seinem Platz, während..
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