Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew
Foto: Archiv BGNES

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so ausgelegt wird, wie alle geachteten Jusristen erwarten, widerspricht die Entsendung von Bewaffneten in das Präsidentengebäude der Verfassung“, kommentierte er. Vor wenigen Tagen war die Sonderstaatsanwaltschaft in das Gebäude des Staatspräsidenten eingedrungen, hatte Büros durchsucht und Dokumente eingezogen, woraufhin zwei Präsidentenberater verhaftet wurden. All das sei laut Bojko Noew ein Grund für den Rücktritt von Iwan Geschew, sondern auch für eine Untersuchung seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“ droht Lehrern, die gegen LGBTI-Gesetz sind

Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes aussprechen, wonach homosexuelle Propaganda in Schulen untersagt ist. Die Partei..

veröffentlicht am 22.08.24 um 18:20
Atanas Safirow

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..

veröffentlicht am 22.08.24 um 17:47
Georgi Tachow

Bulgarien ist Partnerland der Agra-Messe in Slowenien

Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August 2024 in Gornja Radgona, Slowenien, statt. Der bulgarische Minister für Landwirtschaft und..

veröffentlicht am 22.08.24 um 16:25