In einem Schreiben an alle Institutionen spricht sich die Vereinigung der Staatsanwälte Bulgariens gegen den Druck aus, der auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in Bezug auf einen Rücktritt ausgeübt wird. Ferner werden alle Versuche verurteilt, die Staatsanwaltschaft in politische Kämpfe und Skandale zu verwickeln. Dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa, dass „der Versuch unternommen wird, die Bürger gegen die Staatsanwaltschaft aufzuwiegeln“, was „die Unabhängigkeit der Justiz verletzt“.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
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