Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein demokratischer Grundwert. Demonstrationen und Proteste sind ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft. So heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Sofia anlässlich der Bürgerproteste, die Bulgarien in den letzten Tagen erfasst haben. Jede Nation verdient eine überparteiliche und rechtsstaatliche Justiz. Die US-Botschaft unterstützt das bulgarische Volk bei seinen Bemühungen, Vertrauen in das demokratische System aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, heißt es weiter.
„Ich danke unseren Partnern aus den USA und ihrer Botschaft in Bulgarien für ihre Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die kompromisslosen Handlungen der Staatsanwaltschaft. In der Tat steht für uns niemand über dem Gesetz! Heute werden wir erneut allen Bulgaren den Beweis dafür liefern!“, so Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf seinem Twitter-Account.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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