Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Wenn die Parlamentswahlen heute stattfinden würden, bekäme GERB-SDS 24,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von „Wasraschdane“ mit 13,7 Prozent, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ mit 12,1 Prozent, BSP - 8,8 Prozent,..
Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) begeht heute ihr 155-jähriges Bestehen mit einem feierlichen Meeting und einem Konzert in der Sofioter Oper. Präsident Rumen Radew wird als offizieller Gast der Feier beiwohnen. Die..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 12 und 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Am Vormittag wird es in Ostbulgarien wolkig sein und stellenweise regnen, aber gegen Ende des Tages hören die Niederschläge dort auf. Im Rest des..
Bei Ausgrabungsarbeiten im Bereich des Bahnhofs von Warna wurde eine einzigartige Statue aus der römischen Periode von Odessos entdeckt, die auf das..
Tausende Bulgaren haben heute in der Kirche „Hl. Sophia“ in Sofia dem legendären Rockmusiker Kiril Maritschkow die letzte Ehre erwiesen. Er..
Bulgarien ist bereit, Investitionen in die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und Konnektivität zu unterstützen. Das sagte Präsident Rumen..
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