Transparenz und Rechenschaftspflicht sind unumstößliche Grundsätze der Regierungsführung, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit Botschaftern aus der EU und der Schweiz in Bulgarien. Die sich angestauten sozialen Probleme erfordern ein neues Führungsmodell, das die Kontrolle der Bürger über die Institutionen und die Verantwortung der Regierung erhöht, erklärte Rumen Radew. Änderungen im Justizsystem seien auch erforderlich. Er bestätigte, dass die Konsultationen über Änderungen der Verfassung, die auf seine Initiative aufgenommen wurden, fortgesetzt werden. Die Diplomaten betonten, dass die protestierenden Bürger der Garant für die Zukunft der Demokratie in Bulgarien seien und dass ausländische Investoren ein vorhersehbares wirtschaftliches Umfeld erwarten.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter