Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124 Stimmen, während die BSP und die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 102 Stimmen in Unterstützung des Misstrauensantrag aufbrachten; 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.
Nach der Abstimmung wandte sich der GERB-Abgeordnete Manuil Manew an die Opposition mit den Worten, dass die Linke die jungen Menschen, die „vor dem Gebäude protestieren und den Staat zerstören wollen“, belogen habe. Spas Garnewski, ebenfalls von der GERB-Partei, stufte die Proteste als „präzedenzlosen Versuch eines Putsches gegen eine legitime Regierung“ ein. Laut dem BSP-Abgeordneten Waleri Schabljanow bleibe die Tendenz vorgezogener Wahlen bestehen. „Wenn ihr die Motive für den Misstrauensantrag und des Gros der protestierenden Bürger verstehen wollt, müsst ihr eine vertiefte politische, soziale und Leitungsanalyse durchführen, weil ihr in einigen Monaten am Vorabend von Wahlen stehen werdet“, meinte Schabljanow.
Die Demonstranten, die den Boulevard vor dem Parlamentsgebäude blockiert hatten, reagierten auf das Scheitern des Misstrauensantrags mit Sprechchören „Rücktritt!“. „Es gibt keine Überraschungen. Wir alle waren uns im Klaren darüber, dass das so ablaufen wird. Dieser Misstrauensantrag hat nichts mit unserem Misstrauensvotum zu tun. Unser Votum wird fortgesetzt“, äußerten für den BNR einige der protestierenden Bürger.Zwischen Januar und April 2024 haben 10.549 Personen versucht, die bulgarischen Grenzen zu überwinden . Das geht aus den Daten des Innenministeriums über die Migrationssituation im Land hervor, veröffentlicht auf der Internetseite des..
Der Archäologe Prof. Nikolaj Owtcharow und die Reiseschriftstellerin Severina Markowa begeben sich auf eine Expedition nach Algerien und in die Wüste Sahara. In einem Interview für den BNR sagte Prof. Owtcharow, dass das Ziel der Expedition die reichste..
Heute ist Weltschildkrötentag. Die Schildkröten gehören zu der am stärksten bedrohte Wirbeltiergruppe der Erde. In Bulgarien leben nur zwei der 58 Schildkrötenarten. Es ist gesetzlich verboten, sie in Wohnungen und Hinterhöfen zu halten oder sie zur..
Für 9 Bezirke in Westbulgarien wurde Warnstufe Gelb für Niederschläge am Nachmittag ausgerufen Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen im Land..
Die Erzeuger von Kirschen in der Region Burgas berichten von einer schlechten Kirschenernte. Als Grund nennen sie die Trockenheit und die Regenfälle..
Bulgarien unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, ihren Vorschlag gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen wegen Verstößen gegen die..