Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das Verfassungsgericht gewandt. Die Venedig-Kommission empfahl eine radikale Reform in der Verfassung und im Obersten Justizrat des Landes, um die Unantastbarkeit des Generalstaatsanwalts abzuschaffen.
Das Verfassungsgericht äußerte sich auch zur Anfrage des Staatspräsidenten Rumen Radew, der einige Textstellen im Gesundheitsgesetz, die im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Ausnahzustand stehen, für gesetzeswidrig hält, da sie Grundrechte disproportional einschränken. Laut einer inoffiziellen Information des BNR würden die Verfassungsrichter nicht die Ansicht des Staatspräsidenten teilen.
Dank des intensivierten Dialogs und der Maßnahmen der zuständigen Behörden Bulgariens und der Türkei wurde eine Verringerung des Migrationsdrucks um mehr als 70 Prozent registriert, meldete das Pressezentrum des Außenministeriums. Den..
Das Institut für Mais in Knescha veranstaltet eine internationale Konferenz über nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft angesichts des globalen Klimawandels. Zu dem Forum, das am 3. und 4. September stattfindet, wurden prominente..
Am Dienstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber es bleibt größtenteils niederschlagsfrei. Es wird ein mäßiger Wind aus Nord-Nordost wehen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 30 und 35°C liegen. An der..
Am 4. September 1974 wurde das erste und einzige Kernkraftwerk in Bulgarien - das KKW „Kosloduj“ - offiziell eröffnet. Es war auch das erste..
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von..
Das Projekt für den Bau der Reaktorblöcke 7 und 8 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ ist für Bulgarien und Europa von strategischer Bedeutung. Das betonte..