Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Premierminister zum Rücktritt jedoch nicht für vorgezogenen Wahlen bereit

Foto: BGNES

„Ich bin jederzeit bereit zu gehen, das habe ich schon einmal getan. Auf keinen Fall möchte ich, dass es wegen meiner Person Spannungen gibt“. Mit diesen Worten wandte sich Bulgariens Premier und Vorsitzender der Regierungspartei GERB, Bojko Borissow, an die ca. 3.000 Delegierten seiner Partei. Die Rede wurde live im BNR übertragen. 
Borissow gab im Verlauf seiner Ansprache bekannt, dass er den Koalitionspartnern verschiedene Varianten anbieten werde, einschließlich, dass die Regierung ohne ihn weiterarbeitet. In der Vereinbarung mit den Vereinigten Patrioten sei jedoch festgeschrieben, dass die Regierung ihre Amtszeit beenden wird.
Ohne ein Parlament können keine Maßnahmen gegen die COVID-19-Epidemie durchgeführt, keine Kredite aufgenommen, keine neuen Gesetze verabschiedet und keine Aktualisierung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Es werde kein neues Budget, keine Gehälter und Renten geben, warnte Borissow und erinnerte daran, dass das Parlament die Änderungen im Wahlgesetz verabschieden müsse, um faire Wahlen einschließlich einer maschinelle Abstimmungen zu gewährleisten. Der Premierminister warnte auch, dass schwierige Monate und sogar Jahre bevorstünden und das Land Stabilität brauche. 
„Wir brauchen die Unterstützung bei Wahlen, wenn die Menschen uns aber nicht wollen, werden wir nicht an der Macht bleiben“, unterstrich Borissow und wies darauf hin, dass GERB nach allen Meinungsumfragen weiterhin die führende politische Kraft in Bulgarien sei. 
Weder Bojko Borissow noch die Delegierten wurden von den versammelten Demonstranten in Verlegenheit gebracht, die lautstark ihren Forderungen nach Rücktritt der Regierung Ausdruck verliehen und versucht haben, im SofiaTech Park einzudringen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident fordert Maßnahmen gegen Einflussnahme auf die Justiz

Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..

veröffentlicht am 04.02.25 um 16:08

Innenministerium startet Razzia gegen Vape-Drogen

In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen.  „Es wird nach einer..

veröffentlicht am 04.02.25 um 12:37
Minenjäger

Minengefahr im Schwarzen Meer bleibt Jahre nach Ende des Ukraine-Krieges bestehen

Wir brauchen Drohnen für die Überwachung der bulgarischen Gewässer aus der Luft und nicht Hubschrauber und Flugzeuge, sagte einer der Kommandeure der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Bislang hat..

veröffentlicht am 04.02.25 um 10:48