Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt.
Das geht aus dem ersten Bericht hervor, in dem bewertet wird, inwieweit Sofia die vor drei Jahren gemachten Empfehlungen zur Korruptionsprävention und zur Förderung der Integrität in der Regierung und der Strafverfolgung umgesetzt hat.
Elf Empfehlungen wurden teilweise umgesetzt und zehn wurden nicht umgesetzt.
Im Bericht heißt es, dass Reformen der Gesetzgebung und der Politik durchgeführt wurden, aber noch keine Ergebnisse getätigt haben.
Es wird hinzugefügt, dass Änderungen in der Funktionsweise des Nationalen Antikorruptionsrates und im Verfahren für die Auswahl der Mitglieder der Antikorruptionskommission vorgesehen sind.
In Vorbereitung sind eine Methodik zur Bewertung des Korruptionsrisikos in der Zentralregierung sowie Verhaltensregeln für öffentliche Amtsträger und für die Unvereinbarkeit hoher Beamter.
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heiter