Staatschef Rumen Radew und Mitglieder des Justizrates beim Präsidenten haben die Notwendigkeit für Änderungen der Verfassung erörtert. Das Fehlen ausreichender Garantien für eine unabhängige und effiziente Justiz berge Gefahren für die Entwicklung Bulgariens als demokratischer und moderner Staat, betonte Radew. Einer der Akzente des Treffens war die Notwendigkeit, die Garantien zum Schutz der Bürgerrechte zu stärken, meldete das Presseamt des Präsidenten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..
Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..