Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Außerordentliche Plenarsitzung gescheitert, Demonstranten skandieren „Rücktritt!“

Foto: BGNES

Unter denjenigen, die ihre Sommerferien unterbrochen haben, waren Abgeordnete der BSP, der Bewegung für Rechte und Freiheiten und zwei Abgeordnete der Regierungspartei GERB. Die IMRO hatte im Voraus angekündigt, dass sie nicht erscheinen wird.

Nachdem die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa bekannt gegeben hatte, dass die Sitzung nicht stattfinden könne, wurden Rufe „Rücktritt“ von Seiten der BSP laut.

Für die auf Antrag der BSP einberufenen Plenarsitzung waren zwei Tagesordnungspunkte vorgesehen. Das Kabinett sollte verpflichtet werden, innerhalb von 7 Tagen eine Aktualisierung des Haushaltsplans im Zusammenhang mit sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen für die Überwindung der Folgen der Covid-Pandemie vorzulegen.

"Eine wirtschaftliche und soziale Krise droht. Ich denke, wir uns mit den Maßnahmen verspätet haben, die erforderlich wären, um der Wirtschaft und den Haushalten unter die Arme zu greifen. In einer Reihe europäischer Länder sind die realen Maßnahmen zur Linderung der Krise längst ein Fakt. Die bulgarische Regierung tutnichts dergleichen", entrüstet sich die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wäre die Anhörung von Ministerpräsident Bojko Borissow und des Innenministers Hristo Tersijski zur Gewalt gegen Journalisten und Demonstranten während der nationalen Konferenz der Regierungspartei GERB gewesen.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt, die Abgeordneten mit Eiern und Tomaten „begrüßten“ und "Rücktritt!" skandierten. Der Protest wird fortgesetzt, informieren BNR-Reporter.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Marin Jotow aus Berlin erwartet von den Politikern Kompromissbereitschaft zugunsten einer Regierung

Bulgarinnen und Bulgaren können in 66 Wahllokalen in ganz Deutschland wählen. In Berlin gibt es 5 Wahllokale, die alle über eine Wahlmaschine verfügen. Der Wahltag verläuft reibungslos. Bislang haben etwas mehr als 800 Menschen ihre Stimme..

veröffentlicht am 27.10.24 um 18:10
Wahlausschuss Nr. 3 in Frankfurt

Ein Marathon und Adressänderung des Wahllokals erschweren die Stimmabgabe in Frankfurt

Der Wahltag in Frankfurt verläuft ruhig, sagte unsere Landsfrau Katja Slatkowa, die einem Wahlausschuss in der Stadt angehört, gegenüber Radio Bulgarien. Sie wies auf zwei Faktoren hin, die den Menschen die Stimmabgabe etwas erschweren, die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 17:05

Vorgezogene Wahlen zu ungewohnter Zeit

Seit heute, dem 27. September, befindet sich Bulgarien wieder in einem 30-tägigen Wahlkampf. 28 Parteien und 11 Koalitionen haben bei der Zentralen Wahlkommission Unterlagen für die Teilnahme an den nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen..

aktualisiert am 27.09.24 um 17:40