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BSP distanziert sich von seinen Stadträten in Sofia

Das Exekutivbüro der BSP distanzierte sich auf einer außerordentlichen Sitzung kategorisch von den Handlungen der BSP-Gemeinderäte im Stadtrat von Sofia und entzog ihnen das politische Vertrauen , berichtet das BNT.  Die Distanzierung erfolgte, nachdem..

09.02.24 18:11 |

Gesetz über Bulgarische Nationalbank endgültig verabschiedet

Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..

01.02.24 14:27 |

56 % der Bulgaren erwarten hinsichtlich der Regierungsführung keine Änderung

56 % der Bulgaren glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel im März die Regierungsführung des Landes nicht wesentlich ändern wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Trend" im Auftrag der Zeitung "24 Stunden"...

31.01.24 09:40 |

Protest gegen die Vereidigung neugewählter Verfassungsrichter

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des..

25.01.24 09:37 |
Petar Petrow

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..

24.01.24 11:16 |
Kornelia Ninowa

BSP: Bulgarien hat sich wegen teilweiser Schengen-Aufnahme engagiert, unbegrenzte Anzahl von Migranten aufzunehmen

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte bei einem Briefing, dass die Mitteilung der Regierung in puncto Schengen nicht in vollem Umfang die von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen widerspiegele. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria..

04.01.24 18:27 |

Blockade seitens der Opposition unterbricht Parlamentssitzung

Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) versammelten sich um die Tribüne im Parlamentssaal, um zu protestieren. Sie erklärten, dass sie fast 1 Million Bürger vertreten und dass das Parlament nicht..

14.12.23 11:05 |

Sozialisten rufen zum Protest gegen Zerstörung des Denkmals der Sowjetarmee auf

Die Parteien BSP und „Wasraschdane“ rufen für heute Abend ab 18.00 Uhr im Fürstengarten in Sofia zu einem Protest gegen die Zerstörung des Denkmals der Sowjetarmee auf. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die bulgarische Geschichte und..

13.12.23 17:37 |

Auch im zweiten Anlauf kein Vorsitzender des Stadtrats gewählt

Der Gemeinderat hat es zum zweiten Mal nicht geschafft, einen Vorsitzenden zu wählen. Keiner der nominierten Kandidaten für den zweitwichtigsten Posten in Sofia hat die erforderlichen 31 Stimmen erhalten. Boris Bonew von der Koalition "Wir setzen die..

20.11.23 13:41 |

Misstrauensantrag gegen das Kabinett soll im Parlament am 15. November zur Debatte stehen

Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..

09.11.23 14:27 |
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