Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister Saprjanow: Ukraine soll Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerte erhalten

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..

veröffentlicht am 20.11.24 um 10:01

Vierter Anlauf der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...

veröffentlicht am 20.11.24 um 09:15

Geistliche spenden Blut am Vorabend des Tages der christlichen Familie

Die Aktion findet im Blutspendedienst des Militärkrankenhauses in Sofia (WMA) unter dem Motto „Sei einer von uns! Spende Blut - rette Leben!“ statt. Mit dem Segen von Patriarch Daniil nehmen die Geistlichen der Metropolie Sofia an der..

veröffentlicht am 20.11.24 um 08:35