In Bezug auf die Behauptung, dass Bulgarien der Ukraine heimlich geholfen habe, sagte Iwan Iwanow, Mitglied des Nationalrates der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), dass die Waffen verkauft und nicht als unentgeltliche Unterstützung..
„Demokratisches Bulgarien“ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein Kabinett aufzustellen, das 5 nationale Aufgaben lösen muss . Es wird eine Expertenregierung sein und wird daher nicht zur Überwindung der politischen Spaltungen beitragen..
Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..
Das erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Tirana, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilnahm. Radew bestätigte, dass unser Land weiterhin auf allen Ebenen der Diplomatie an der Frage unserer Mitgliedschaft arbeitete und appellierte..
„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..
Die Institutionen sollten bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig die Schuld geben. Das forderte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf dem Forum „Justiz der Zukunft – Staatsanwälte und Studenten sprechen über Recht“..
Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen . Die Entscheidung zur..
Vor dem Präsidentschaftsgebäude im Zentrum von Sofia findet ein Protest unter dem Motto „Marsch für ein europäisches Bulgarien – zum Schutz des Parlamentarismus und der Demokratie“ statt. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative..
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Covesi trifft heute auf Einladung des Premierministers Kyrill Petkow in Bulgarien ein. Zu den Gesprächsthemen gehören die Prioritäten der Regierung bei der Bekämpfung der Korruption und die Justizreform...
Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für..