Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nur 10 Prozent der Bulgaren versichern ihre Immobilien

Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen in Europa, hat aber den niedrigsten Anteil von versichertem Wohnraum. Diese Feststellung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbands der bulgarischen Versicherer Nikolaj..

veröffentlicht am 24.07.24 um 15:37

Unterbringung von Brandopfern in Hotels möglich

Nach harten Tagen der Bekämpfung von Bränden sei die Situation in Bulgarien unter Kontrolle. Es bestehe keine Gefahr, dass sich das Feuer, das auf griechischem Gebiet nahe der bulgarisch-griechischen Grenze wütet, weiter ausbreitet. Den Menschen, deren..

veröffentlicht am 24.07.24 um 14:36

EK wiederholt fast wörtlich ihre Empfehlungen von 2023 für bulgarische Justiz

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..

veröffentlicht am 24.07.24 um 13:54