Eine Große Nationalversammlung könnte im November einberufen werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Von nun an in der Regierung zu bleiben ist schädlich für uns, aber der Rücktritt des Kabinetts würde nichts ändern, da sich das gleiche Bild wiederholen wird, jedoch mit einigen geringfügigen Nuancen. Deshalb wird Premier Borissow nicht zurücktreten, so Dontschew.
Er wiederholte die gestrigen Worte des Premierministers, dass das Land einen Neustart braucht, weil die Demokratie in einer Krise steckt. Ihm zufolge würden die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung seit etwa einer Woche diskutiert, ihre Vorbereitung hätten aber bereits vor fünf Jahren begonnen. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten kann die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten nur von der Großen Nationalversammlung vorgenommen werden. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir die Wehrpflicht brauchen“, kommentierte Tomislaw Dontschew den Vorschlag der IMRO zur Änderung des Grundgesetzes.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge aus dem Norden über Mittel- und Ostbulgarien allmählich aufhören, in Südbulgarien werden sie jedoch..
Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Projekt des aktualisierten nationalen Plans im Bereich..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB, 14 Prozent für DPS, 13,8 Prozent für „Wasraschdane“, 9,6 Prozent für BSP, 5,2 Prozent für die..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge aus dem..
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten...