Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.
Ekaterina Sachariewa und Julian Popow sind die bulgarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, gab der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew bekannt. Ekaterina Sachariewa, die von GERB-SDS nominiert wurde, hat einen..
Auf seiner heutigen Sitzung genehmigte der Ministerrat die Unterzeichnung dreier wichtiger strategischer Dokumente für die Zusammenarbeit im Energiesektor, berichtete BTA unter Berufung auf den geschäftsführenden Energieminister Wladimir Malinow...
Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi..
Vom 2. bis einschließlich 11. September nimmt die Zentrale Wahlkommission die Registrierungsunterlagen für Parteien und Koalitionen entgegen, die an..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die..