„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Seiner Meinung nach habe die GERB-Partei einen Plan ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten an der Macht zu bleiben. Dieser Plan sehe die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung vor.
Der Politologe ist davon überzeugt, dass der Verfassungsentwurf etliche Unzulänglichkeiten aufweise und in Bezug auf darin verankerte Ideen sogar von einem Teil der GERB-Politiker abgelehnt werde.
Der für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten nominierte Dimitar Glawtchew hat vor wenigen Tagen die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung vorgestellt, die das Land in den kommenden Monaten bis zu den Wahlen für das nationale und..
Türkische Opposition mit historischem Sieg bei den Kommunalwahlen Die Opposition in der Türkei hat bei den Kommunalwahlen am 31. März einen historischen Sieg errungen . Von zehn Großstädten bleiben nur noch drei für die Partei..
Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..