Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ex-Abgeordnete reichen Klage gegen Umzug des Parlaments ein

Foto: Ani Petrova

Die ehemaligen Abgeordneten Petar Slawow, Metodi Andreew und Martin Dimitrow haben eine Klage gegen die Verlegung der Plenarsitzungen des bulgarischen Parlaments in das Gebäude des ehemaligen Hauptsitzes der „Bulgarischen Kommunistischen Partei“ ab September eingereicht, berichtete der Fernsehsender bTV. Sie bestehen darauf, dass die kommunistischen Symbole vom Gebäude entfernt werden.

„Wir haben Klage eingereicht, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, den Fall an die zuständigen Institutionen weiterzuleiten“, sagte Rechtsanwalt Petar Slawow.

In einem Brief an die Parlamentspräsidentin, den Premierminister und den Kulturminister fordern die ehemaligen Abgeordneten die Einhaltung des Gesetzes über das Staatswappen der Republik Bulgarien, wonach offizielle Institutionen das Staatswappen tragen müssen. Ihrer Meinung nach könne es an die Stelle gesetzt werden, an dem sich noch Reste des nach der Wende partiell entfernten sowjetischen Wappens befinden.

Die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa habe jedoch entgegnet, dass dies sehr teuer sei.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

Borissow nimmt Forderung nach Sanitärsperre um Peewskis Partei an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte im Parlament außerhalb des Plenarsaals, er erwarte, dass nächste Woche ein Parlamentspräsident gewählt werde. „Ich habe ihre Hauptforderungen unterschrieben und ihnen zugeschickt“, kommentierte er die..

veröffentlicht am 15.11.24 um 17:20

Monatliche Inflationsrate um 1,1 Prozent höher

Die Inflation ist im Oktober gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent gestiegen, teilte das Nationale Statistikamt mit. Auf Jahresbasis liegt der Index bei 1,8 Prozent. Im Oktober stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen für Unterhaltung und..

veröffentlicht am 15.11.24 um 16:27

Dritter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte schlugen erneut fünf Kandidaten vor - von ihnen änderte nur die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)..

veröffentlicht am 15.11.24 um 14:28