Die ehemaligen Abgeordneten Petar Slawow, Metodi Andreew und Martin Dimitrow haben eine Klage gegen die Verlegung der Plenarsitzungen des bulgarischen Parlaments in das Gebäude des ehemaligen Hauptsitzes der „Bulgarischen Kommunistischen Partei“ ab September eingereicht, berichtete der Fernsehsender bTV. Sie bestehen darauf, dass die kommunistischen Symbole vom Gebäude entfernt werden.
„Wir haben Klage eingereicht, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, den Fall an die zuständigen Institutionen weiterzuleiten“, sagte Rechtsanwalt Petar Slawow.
In einem Brief an die Parlamentspräsidentin, den Premierminister und den Kulturminister fordern die ehemaligen Abgeordneten die Einhaltung des Gesetzes über das Staatswappen der Republik Bulgarien, wonach offizielle Institutionen das Staatswappen tragen müssen. Ihrer Meinung nach könne es an die Stelle gesetzt werden, an dem sich noch Reste des nach der Wende partiell entfernten sowjetischen Wappens befinden.
Die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa habe jedoch entgegnet, dass dies sehr teuer sei.Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..