Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor, erklärte die Europaabgeordnete und Autorin der Anfrage Elena Jontschewa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Abschaffung des Mechanismus erfordert eine neue Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, wo die Debatten zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind, ergänzte Jontschewa.
Die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit wird für die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung, um EU-Mittel zu erhalten. Es ist sogar möglich, dass die Mittel reduziert oder ausgesetzt werden, betonte die Europaabgeordnete.
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
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