Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor, erklärte die Europaabgeordnete und Autorin der Anfrage Elena Jontschewa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Abschaffung des Mechanismus erfordert eine neue Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, wo die Debatten zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind, ergänzte Jontschewa.
Die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit wird für die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung, um EU-Mittel zu erhalten. Es ist sogar möglich, dass die Mittel reduziert oder ausgesetzt werden, betonte die Europaabgeordnete.
Die Löscharbeiten an der griechisch-bulgarischen Grenze werden fortgesetzt. In den kommenden zwei Tagen werden sich zwei von Frankreich im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens entsandte Flugzeuge daran beteiligen, gab Premierminister..
Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt es zu kurzen, örtlich kräftigen Schauern und Gewittern. Es besteht die Gefahr von Hagelschlag. Die..
Präsident Rumen Radew forderte die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) auf, unverzüglich Gespräche mit den anderen politischen Formationen im 50. Parlament zu beginnen. Er hat dieser Partei heute das dritte und letzte..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
teilweise wolkig, möglicher Schauer