Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

DPS gegen Verfassungsentwurf von GERB

Foto: BGNES

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa Karadaya, meldeten die BNR-Reporter. 
"Eine neue Verfassung oder Änderungen müssen festgestellte Mängel in der aktuellen Verfassung beheben und darauf abzielen, die demokratischen Werte zu stärken", sagte Karadaya.
Der Bewegung zufolge sei der Entwurf ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und Staatlichkeit. "Das Projekt bestreitet universelle Werte - Freiheit, Frieden, Humanismus, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Die neue Verfassung entspricht kategorisch nicht der erklärten Forderung nach einem Neustart", sagte Karaday.
Um das Verfassungsprojekt von GERB einzubringen, sind 120 Stimmen erforderlich.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Botschafter Grigor Porozhanow

436.000 Bulgaren leben in Deutschland

Die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sei gut organisiert und in die lokale Gesellschaft integriert. Es gebe 23 bulgarische Sonntagsschulen, die sich auf über 30 Städte verteilen. Dort erhalten die jüngsten Bulgaren Unterricht in bulgarischer..

veröffentlicht am 12.07.24 um 13:34
Iljana Iwanowa

EU-Kommissarin Iljana Iwanowa: Häufige Neuwahlen sind kein gutes Zeichen

Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes Zeichen. Das antwortete die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation bei der Europäischen Kommission in..

veröffentlicht am 12.07.24 um 12:20
Dimitar Glawtschew

Dimitar Glawtschew plädiert für reguläre Regierung

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..

veröffentlicht am 12.07.24 um 09:23