Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren. Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren haben wir deutlich zu verstehen gegeben: Bulgarien muss die Umsetzung der erforderlichen Reformen garantieren und diese hängen mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption zusammen. Sie können sicher sein, dass diese Probleme durch den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus genauestens überwacht werden. Die Arbeit mit den bulgarischen Behörden in diese Richtung sollte im Rahmen dieses Mechanismus fortgesetzt werden. Der Bericht diesbezüglich wird in den kommenden Wochen erwartet, fügte EK-Sprecher Wigand hinzu, meldete der BNR.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..