Der Rechtsausschuss im Parlament hat während seiner heutigen Sitzung die Vorschläge von GERB zur Änderung des Wahlgesetzes erörtert. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, wonach die Zentrale Wahlkommission Wahlgeräte kaufen oder mieten kann.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses unterstützten auch den Vorschlag, wonach die Bürger über Wahlgeräte oder Stimmzettel abstimmen können, mit dem Argument, dass einige Wähler, insbesondere die Senioren, Schwierigkeiten bei der Verwendung der Wahlgeräte haben könnten.
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der Vereinigten Patrioten wurde der Vorschlag von GERB verworfen, die Hälfte der Abgeordneten in einer Großen Nationalversammlung durch eine Mehrheitswahl und die andere Hälfte durch eine Verhältniswahl zu wählen. Die Vorschläge müssen noch im Plenarsaal erörtert werden.
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..