Nach zweitägigen Debatten haben die Abgeordneten die Änderungen des Wahlgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet. Die nächsten Wahlen finden mit Stimmzetteln und Wahlgeräten statt. Die Wähler haben das Recht zu entscheiden, wie sie wählen wollen, hat das Parlament beschlossen. Die Zentrale Wahlkommission wird die technischen Geräte für die maschinelle Abstimmung bereitstellen, die sie mieten oder kaufen wird.
Die Abgeordneten sind auch übereingekommen, dass ein nationales Referendum zu Themen abgehalten werden könnte, die in die Zuständigkeit der Großen Nationalversammlung fallen, berichtete der BNR.
Das Veto von Präsident Rumen Radew, mit dem er die Novellen im Wahlgesetz zur erneuten Prüfung zurückgibt, wurde in das Parlament eingebracht, teilte Vize-Parlamentspräsident Waleri Simeonow mit.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
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