„Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kann unser Land EU-Mittel verlieren“. Das erklärte der Europaabgeordnete Radan Kanew, Mitglied der Europäischen Volkspartei, in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge sei es durchaus möglich, dass bei Machtmissbrauch EU-Mittel ausgesetzt werden. Radan Kanew fügte hinzu, dass am 5. Oktober im Europäischen Parlament Debatten über die Krise in Bulgarien anstehen, die sich auf zwei weitere Diskussionen beziehen - über den einheitlichen Rechtsmechanismus und der Verbindung zwischen europäischen Mitteln sowie Korruption und Justiz. Worten des Europaabgeordneten zufolge haben die knapp 80 Tage der Proteste gegen die Regierung in unserem Land zu einer Evolution der Haltung des Europäischen Parlaments und der EVP unserem Land gegenüber geführt. In Bezug auf die Behauptungen von Abgeordneten der Regierungspartei, dass Veröffentlichungen über Bulgarien in westeuropäischen Medien von Bulgaren finanziert würden, sagte Radan Kanew, dies zeuge von einem absoluten Bruch mit der Realität.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..