Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto auf einzelnen Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt. Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die Fairness in Zweifel gezogen werden. Die gleichzeitige Zulassung von Maschinenwahl und Wahlzetteln mache die Maschinenwahl überflüssig, meint Radew. Er sieht in den landesweiten Protesten in den vergangenen drei Monaten eine Krise der Demokratie und Rückgang der Unterstützung für die Regierung. Die Weigerung der Regierung, den Rücktritt einzureichen, verlängere seinen  Worten zufolge die Agonie. Ziel der Änderungen im Wahlgesetz sei es, Chaos und Möglichkeiten für Manipulationen zu schaffen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Abgeordneten Toschko Jordanow, ITN (links) und Kostadin Kostadinow,

Parlament verbietet nicht-traditionelle sexuelle Propaganda in Schulen

Nach mehr dreistündigen hitzigen Debatten hat die Volksversammlung die Propaganda, Förderung oder Aufstachelung zu Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder einer anderen als der biologischen..

veröffentlicht am 07.08.24 um 17:33

Gefährlicher Brand in der Nähe des Sakar-Gebirges unter Kontrolle, Löscharbeiten auf Slawjanka werden fortgesetzt

Der Brand, wegen dem am Mittwoch in den Gemeinden Harmanli und Topolowgrad der Notstand ausgerufen wurde, konnte unter Kontrolle gebracht werden. Das gab de Leiter der Feuerwehr von Haskowo, Mitko Tschakalow bekannt.  Die Flammen haben 1.200..

veröffentlicht am 07.08.24 um 12:20
Maria Gabriel

Maria Gabriel könnte Mircea Geoană als stellvertretende NATO-Generalsekretärin ablösen

Die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel könnte stellvertretende NATO-Generalsekretärin werden. Die Informationen über die Kandidatur wurden von Sofia und Brüssel bestätigt, berichtete BGNES. Bulgarischen Medien zufolge verfügt..

veröffentlicht am 07.08.24 um 10:34