Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Veto des Präsidenten auf Wahlgesetzbuch ab

Foto: BGNES

Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.

Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.

Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Französische Flugzeuge löschen bereits Feuer an bulgarisch-griechischer Grenze

Der Brand an der bulgarisch-griechischen Grenze hat sich über Nacht ausgeweitet. Das Feuer hat die Brandschneise an zwei Stellen auf bulgarisches Gebiet überschritten, konnte aber eingedämmt werden, so die Behörden. Alle Teams sind..

veröffentlicht am 30.07.24 um 12:14
Toschko Jordanow

ITN nimmt Gespräche über Expertenkabinett auf

Die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) kündigte an, dass sie heute Verhandlungen mit den anderen politischen Kräften und unabhängigen Abgeordneten in der 50. Volksversammlung aufnimmt, nachdem sie von Präsident Rumen..

veröffentlicht am 30.07.24 um 08:55

Dorf Zar Assen begeht den Tag des Gärtners

Heute wird im Dorf Zar Assen in der nordostbulgarischen Gemeinde Alfatar, Bezirk Silistra, der Tag des Gärtners gefeiert. Der Feiertag ist den Bemühungen aller Gärtner und Bauern gewidmet, die zum Reichtum der Speisen beitragen, die in der..

veröffentlicht am 30.07.24 um 08:30