Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Veto des Präsidenten auf Wahlgesetzbuch ab

Foto: BGNES

Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.

Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.

Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew und Außenminister Georgiew sind zur Sicherheitskonferenz in München

Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..

veröffentlicht am 14.02.25 um 10:37

Fest „Liebe und Wein“ im Zentrum von Sofia

In den Tagen vom 14. bis 16. Februar wird eine Veranstaltung unter dem Motto „Liebe und Wein“ den Bürgern und Gästen Sofias ermöglichen, unser Weinfest Trifon Sarezan und den westlichen Valentinstag miteinander zu verbinden. Die Veranstaltung..

veröffentlicht am 14.02.25 um 08:55

Im Zoo von Burgas können Mensch und Tier ohne Schranken miteinander kommunizieren

Der Tiergarten in Burgas bietet Kontaktbereiche, in denen Besucher mit verschiedenen freilaufenden Tieren interagieren, Fotos machen und sie aus der Hand füttern können. Die Bereiche sind das ganze Jahr über zugänglich, teilte der Zoo auf..

veröffentlicht am 14.02.25 um 08:25