Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien hat im bulgarischen Parlament zu heftigen Wortgefechten geführt.
Dragomir Stojnew von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) meinte, Europa habe darauf hingewiesen, dass die Demokratie in Bulgarien krank sei.
Die Fraktion der „Vereinigten Patrioten“ äußerte ihre Empörung über einige Textstellen der Resolution. Es werde versucht, die Istanbul-Konvention durchzusetzen, auch sei von Korruption die Rede, die für die gesamte Europäische Union ein Problem sei und nicht nur für Bulgarien.
Toma Bikow von der GERB-Partei betonte, die Resolution stelle nicht die Meinung Europas dar, sondern die der Sozialisten. In diesem Zusammenhang beglückwünschte er die BSP und die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ zu deren Erfolg und fügte hinzu: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Europa doppeltes Maß angelegt wird. Eine derartige Resolution wurde nicht einmal für Nordkorea verabschiedet. Die Tatsache, dass Proteste im Land stattfinden, beweist, dass Bulgarien ein demokratisches Land ist“, äußerte Bikow, zitiert von der BNR-Reporterin Violeta Aschikowa.
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heiter
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