Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Am Freitag wird es sonnig und heiß sein. Im Westen wird es am Nachmittag teilweise bewölkt sein, am Abend kann es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchstwerte erreichen 34 und 39°C, in der..
Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat. Er stellte jedoch klar, dass seine..
Ab heute wird Erdgas um 4,5 Prozent teurer und wird den ganzen Monat über zu 60,75 Lewa (31,06 Euro) pro Megawattstunde verkauft, teilte die Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) mit. Zu diesem Preis erhalten die Endversorger und..
Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links...
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aufgelockerte Bewölkung
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