Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links. GERB-SDS erhält 23 Prozent Unterstützung. Die Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Am Donnerstag wird es sonnig und warm sein, mit einem leichten Nordostwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 21°C liegen, in Sofia bei 13°C. Die Höchstwerte klettern auf 32 bis 37°C, in der Hauptstadt auf 32°C. An der..
Stanislaw Balabanow, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion der ITN, bezeichnete das Treffen mit der Gruppe der Abgeordneten, die aus der DPS ausgeschlossen wurden und sich für die Einheit Partei unter der Führung ihres..
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Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das..
Ab heute wird Erdgas um 4,5 Prozent teurer und wird den ganzen Monat über zu 60,75 Lewa (31,06 Euro) pro Megawattstunde verkauft, teilte die Wasser-..
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