Bulgarien hat vor etwa zwei Wochen beim EU-Gerichtshof eine Beschwerde gegen das Mobilitätspaket eingereicht. Darüber informierte der Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Nowakow. In einem Interview für das Inlandsprogramm „Horizont“ des BNR sagte er, dass Polen, Ungarn, Litauen, Lettland und Zypern aller Wahrscheinlichkeit nach das Gleiche getan haben.
Nach Ansicht von Andrej Nowakow wird das Gericht voraussichtlich innerhalb eines Jahres über diese Angelegenheit entscheiden. Er erinnerte daran, dass es eine Gratisperiode von 18 Monaten gibt, in der die ungünstigsten Bestimmungen im Gesetz für unser Land und andere Mitgliedstaaten an der Peripherie der EU nicht gelten werden. Das sind Bestimmungen wie die Rückkehr der Lastwagen alle 8 Monate in das Land, in dem der Betreiber registriert ist.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Anträge der Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS Ahmed Dogan und die von Deljan Peewski auf Teilnahme an den Wahlen parallel zu akzeptieren. Beide..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die vor einigen Tagen von der Regierung gebilligt wurden und die eine verstärkte Zusammenarbeit in den..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi Swilenski, Iwan Tschentschew und Krum Dontschew - ausgeschlossen. Der Beschluss wurde mit 105..