Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Die vor neun Monaten vereinbarte Rotation zwischen Premierminister und Vizepremier steht möglicherweise vor dem Scheitern. Besagte Rotation zwischen NikolajDenkow und Maria Gabriel sollte bereits am 6. März erfolgen. Aber die zu spät begonnenen..
Bulgarien befindet sich in einem komplizierten politischen Moment, in dem der erste Rotation in der Regierung, die vor 9 Monaten bei der Bildung des Kabinetts von Nikolaj Denkow vereinbart wurde, umgesetzt werden muss. Gestern, den 19. März,..
Nationalismus stellt Bedrohung für westliche Balkanstaaten dar Laut dem jährlichen Bericht der US-Geheimdienste über die Bedrohungslage in den westlichen Balkanstaaten könnte sich das Risiko interethnischer Gewalt in diesem Jahr..
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