Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Der für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten nominierte Dimitar Glawtchew hat vor wenigen Tagen die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung vorgestellt, die das Land in den kommenden Monaten bis zu den Wahlen für das nationale und..
Türkische Opposition mit historischem Sieg bei den Kommunalwahlen Die Opposition in der Türkei hat bei den Kommunalwahlen am 31. März einen historischen Sieg errungen . Von zehn Großstädten bleiben nur noch drei für die Partei..
Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..
Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Vor der Abstimmung bezeichnete..
Edi Rama sucht nach geeignetem Ort für Treffen mit albanischer Gemeinschaft Alle Parteien in Griechenland halten den Besuch des..
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