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Sozialisten halten Haushaltsentwurf für 2021 für nicht angemessen

Foto: BGNES

Die BSP hat die Regierung aufgefordert, den Staatshaushaltsentwurf, der heute vom Parlament diskutiert wird, zurückzuziehen. Die Parteichefin Kornelia Ninowa erklärte, dass die aktuellen Texte unvollständig seien, da sie keine sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen für Unternehmen und Haushalte enthalten, die unter dem bevorstehenden Lockdown leiden würden. Ninova erinnerte daran, dass seit dem 22. Oktober eine vom Parlament gebilligte Frist von einem Monat bestand, in der das Kabinett den nationalen Pandemie-Aktionsplan aktualisieren sollte. Das sei jedoch nicht erfolgt, informiert die BNR-Reporterin Marta Mladenowa.
Das Parlament lehnte den Vorschlag der Linken ab und setzte seine Arbeit zur Genehmigung des Haushaltsplans für 2021 fort.



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